7. Februar 2017: Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH, Dessauer Straße 28/29 in 10963 Berlin, zum rechten Treiben der AfD in einem Ihrer Gebäude:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Jahr nutzt die AfD die Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service in Ihrem Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal für ihre rechten Aktivitäten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Polit-Büro.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in rechten Gewalttaten endet.
Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden. (1) Adressiert war diese Veranstaltung, interner E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Köperverletzungen. (Beispiele: 2; 3; 4; 5; 6)
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Bestimmung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen. (7) Am 26. Januar 2017 sollten dann extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte gewählt werden. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. (8; 9; 10) Die Entscheidung, diese Personen mit ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen. (1)
Wir fordern Sie auf, die gegenwärtige Zweckentfremdung – die in den Räumen in der Winckelmannstraße 31, die in Ihrem Besitz sind, von statten geht – zu beenden.
Setzen auch Sie ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Geflüchtete.
Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative Uffmucken
01 http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832
02 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim–1545886
03 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanter-fluechtlingsunterkunft/13643318.html
04 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
05 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
06 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfall-verursacht/6190
07 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/01/20/npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick/#more-1163
08 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
09 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
10 http://www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html