Angriff auf Kundgebungsteilnehmer in Köpenick

20. Januar 2018: Gegen eine Veranstaltung in der NPD-Bundeszentrale protestierte das Bündnis Uffmucken auf dem Mandrellaplatz. Bereits bei der Anreise wurden mehrere Antifaschist_innen von einem jungen Neonazi verfolgt. Als dieser sich vor Kundgebungsbeginn zwischen die Antifaschist_innen stellte und begann mit seinem Handy zu filmen, wurde er von mehreren Menschen aufgefordert dies zu unterlassen. Als er nicht reagierte näherte sich ihm ein Mann, den er dann schubste. Die Praxis des Abfilmes ist eine gezielte Einschüchterung von politischen Gegner_innen.

NPD-Mitarbeiter tritt aggressiv vor Unterkunft im Allende-Viertel auf

6. Januar 2018: Anhänger der NPD steckten Flyer im Allende Viertel. Im Anschluss ging einer von ihnen zur nahegelegenen Unterkunft für Geflüchtete und fotografierte dort. Als eine Mitarbeiterin dies bemerkte, ging sie auf ihn zu und forderte ihn auf dies zu unterlassen. In der folgenden Auseinandersetzung ging der NPD-Mann so aggressiv auf die Mitarbeiterin zu, dass sich die Sicherheit der Unterkunft einschaltete und anschließend die Polizei gerufen wurde.

Update zum Artikel „NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick“ vom 20. Januar 2017

2. Februar 2017: Recherchen zu extrem rechten Bürgerdeputierten zeigten Erfolg. Keine*r der Nominierten gewählt!

Sechs Tage nachdem unser Artikel erschien, fand die angekündigte BVV-Sitzung statt. Als der entsprechende Tagesordnungspunkt an die Reihe kam, meldeten sich Bezirksverordnete der SPD sowie der Linken zu Wort. Sie wiesen auf die Nominierung rassistischer sowie extrem rechter Bürger*innen hin und brachten ihr Missfallen und ihre Ablehnung darüber klar zum Ausdruck.
Den kompletten Artikel findet ihr hier

Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

1. Februar 2017: Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.
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NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick

20. Januar 2017: Auch im Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick regt sich seit Dezember 2016 einiges, obwohl die AfD im südöstlichen Bezirk Berlins eher unauffällig agiert und laut einem Facebook-Kommentar eines AfD-Anhängers „die ganzen alten Lucke-Verehrer“ beherbergt. So schreibt Martin Trefzer, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Treptow-Köpenick, mal einen Artikel für die rechte Zeitung „Junge Freiheit“, Reimer Burkhard, BVV-Abgeordneter der AfD in Treptow-Köpenick hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert und Bernd Stahlberg (ebenfalls BVV-TK) tritt mit Reichsbürger-Thesen9 auf und war Besucher der extrem rechten Compact-Konferenz 2016 in Berlin. Doch im Vergleich zu vielen anderen Bezirks- und Kreisverbänden blieben die wirklich schlimmen Aussagen oder Personalentscheidungen aus – bis jetzt.
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Vortragsveranstaltung in der NPD-Zentrale

19. November 2016: Am Wochenende fand eine Vortragsveranstaltung mit Dr. Radzimanowski in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße zum Thema „Die Präsidentschaftswahl in den USA und ihre Auswirkungen auf Deutschland. Eine Analyse aus nationaldemokratischer Sicht“ statt.
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Chaos bei der Berliner NPD

12. Oktober 2016: Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang.
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