Kein AfD-Büro in der Köllnischen Vorstadt!

Die Treptow-Köpenicker AfD kommt in ihrem Büro in der Winckelmannstraße nicht zur Ruhe. Zu groß waren die Proteste, zu regelmäßig wurden sie mit Aufklebern und Plakaten genervt, zu wenig begeistert sind die Nachbar*innen über die braunen Umtriebe in ihrem Kiez.

Nun versucht sich die Partei an anderer Stelle im Bezirk breit zu machen und einen Raum in der Glienicker Straße 2A in der Köllnischen Vorstadt anzumieten. Vermieterin der Immobilie ist die Deutsche Wohnen – eben die Deutsche Wohnen, die seit geraumer Zeit wegen unsozialer Mietpolitik, Luxussanierung und anderer Hässlichkeiten in der Kritik steht.

Wir finden: Sich in einer rassistischen und autoritären Struktur wie der AfD engagieren, ist scheiße. Aber wer die Faschist*innen mit Räumen unterstützt, macht sich auch die Hände schmutzig und befördert die menschenverachtende Politik. Da helfen auch keine Ausreden, die AfD sei „eine Partei wie andere auch“ oder man vermiete seine Räume eben an alle, die das Geld auf den Tisch legen. Wer Rassist*innen Räume, Gelder oder sonstige Strukturen zur Verfügung stellt, macht sich mit schuldig und muss mit unserem entschiedenen Protest rechnen!

Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, den Mietvertrag über das Objekt nicht zustande kommen zu lassen und die AfD aus der Köllnischen Vorstadt rauszuhalten, bevor sie und ihre Nazi-Bekannten sich dort breit machen. Alle Nachbar*innen und Anwohner*innen fordern wir auf: Positioniert euch, zeigt der Hausverwaltung, dass ihr kein braunes Büro im Kiez haben wollt!

Gemeinsam gegen die Rassist*innen, kein Raum der AfD!

AfD Treptow-Köpenick beschäftigt Rechtsaußen-Mitarbeiterin

Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Stadtteils Treptow-Köpenick ist mit einem AfD-Stadtrat für Umwelt und Gesundheit gesegnet. Der Mann heißt Bernd Geschanowski und ist in den vergangenen Monaten eher durch eklatante Inkompetenz und peinliches Gestammel denn durch irgendwelche konkreten Aktionen aufgefallen. Nun hat ihm die Fraktion offenbar eine neue Mitarbeiterin zur Seite gestellt: Dorota van Raemdonck ist seit kurzem in leitender Funktion für Geschanowski tätig. Sie ist allerdings auch gut vernetzt in rechtsaußen-Kreise der AfD und darüber hinaus.
Dorota van Raemdonck und ihr Mann Rainer hängen beide in der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg drin, die zufälligerweise ihren Sitz im Blankenburger Städtchen Falkensee hat – dem Wohnort der Familie Raemdonck. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Rainer van Raemdonck ist hier sogar als Schatzmeister tätig. Die Erasmus-Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, Nazi-Nachwuchs zu fördern und ihnen einen Platz in den gesellschaftlichen Eliten zu sichern. Dafür organisieren sie mitunter auch Veranstaltungen mit Neonazis, z.B. im September 2017 mit dem langjährigen NPD-Funktionär Michael Schäfer.
Darüber hinaus bewegen sich die van Raemdoncks im Umfeld der „Zivilen Koalition“ der Antifeministin und Rassistin Beatrix von Storch, die maßgeblich an der Organisation des frauen*feindlichen „Marsches für das Leben“ beteiligt ist. Dabei protestieren jedes Jahr Tausende in Berlin gegen das Recht auf Abtreibung und gegen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen*.
Dorota van Raemdonck trat bereits 2015 in Erscheinung, als sie sich an einer Sammelklage gegen die Europäische Zentralbank beteiligte, die von Beatrix von Storchs Mann Sven von Storch organisiert wurde. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die van Raemdoncks zu der adeligen Clique gehören, die sich um die von Storchs im Umfeld der „Zivilen Koalition“ bewegen.
Der elitäre Duktus dieser Leute kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Sie vertreten Nazi-Positionen, sagen menschenfeindlichen Müll und machen mobil gegen Rechte von Frauen*, People of Colour, Migrant*innen und vielen, vielen anderen Menschen. Wir werden nicht zulassen, dass sich dieses Umfeld in unserem Bezirk breitmacht.
Kein Platz für Nazis in den Parlamenten, auf den Straßen, nirgendwo!

https://de.indymedia.org/node/24667

Bernd Stahlberg bei den „Adlerschwingen Brandenburg“

28. April 2018: In der Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten fand eine Veranstaltung der völkischen Gruppierung „Adlerschwingen“ statt. „Adlerschwingen“ ist eine AfD-nahe Organisation aus Brandenburg. Eingeladen waren die extrem rechten AfD-Politiker Andreas Kalbitz, André Poggenburg sowie Thorsten Weiß. Und da bei keinem extrem rechten Treffen der AfD Mitglieder aus Treptow-Köpenick fehlen dürfen, war auch Bernd Stahlberg angereist.

Fotos der Veranstaltung finden sich hier: https://www.flickr.com/photos/141770272@N07/sets/72157694444919301

Bernd Stahlberg beim Treffen des „Berliner Flügel“

14. April 2018: Am Samstag, dem 14. April, fand ein konspirativ geplantes Treffen des sogenannanten „Berliner Flügels“ im Wartenberger Hof in Lichtenberg statt. Organisiert wurde das Treffen als „Wartenberger Fest“ unter anderem von dem AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß (https://www.antifa-berlin.info/taxonomy/term/280), dessen Homepage für den Kontakt zur Veranstaltung angegeben war.

Der Flügel
Im März 2015 hatten extrem rechte AkteurInnen ihren Einfluss innerhalb der AfD soweit gestärkt, dass sie mit der „Erfurter Resolution“ nach außen traten. Mit der „Erfurter Resolution“ sollte vor allem die Nähe zu Pegida-Dresden deutlich gemacht werden und Distanzierungen gegenüber extrem rechten Positionen  innerhalb der AfD entgegenwirken. Später gründeten sie den „Flügel“ als Plattform, um völkische Positionen innerhalb der AfD zu stärken. Zu den wichtigsten Akteuren des  „Flügels“ gehören die extrem rechten Abgeordneten Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz, Björn Höcke, Jürgen Pohl, Alexander Gauland, der schon erwähnte Thorsten Weiß und André Poggenburg, der mittlerweile sein Abgeordnetenamt niedergelegt hat. „Bernd Stahlberg beim Treffen des „Berliner Flügel““ weiterlesen

Veruntreuung und Fraktionsveränderung bei der AfD Treptow-Köpenick

15. November 2017: Auf unserer Seite finden sich schon einige Artikel über die Nutzung der Räumlichkeiten von R&W Immobilienanlagen GmbH durch die AfD-Fraktion aus Treptow-Köpenick. Die Räumlichkeiten werden durch den Hausmeister und (ex-)AfD-Bezirksverodneten Oliver Lamprecht zur Verfügung gestellt. Diese hat nun mit sofortiger Wirkung (zum 15.11) sein Mandat in der BVV niedergelegt. Mit ihm (zum 31.12) auch der bisher unauffällige Klemens Riebe.

Die Berliner Morgenpost hat in einem Artikel 12. November 2017 ebenfalls das Parteibüro thematisiert:

„Martin Trefzer (AfD) und Frank Scholtysek beziehen je 1000 Euro für Büros in Johannisthal. Dort finden sich: Zugezogene Jalousien, Briefkästen mit den Nachnamen und der Aufschrift „Bezirksverband“. Trefzer ist Mitglied im Vorstand. So wie Oliver Lamprecht, dessen Hausmeisterfirma auf der Adresse gemeldet ist. Sind Räume und Personal gesetzgemäß getrennt? Keine Antwort. Der Reporter wird an der Tür abgewiesen.“

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Demonstration gegen AfD-Veranstaltung am 18.07.2017 in Berlin-Altglienicke

18. Juli 2017: Am Dienstag, den 18. Juli demonstrierten in Altglienicke etwa 100 AfD-Gegner*innen gegen die rassistische und nationalistische Hetze der rechten Partei. Vom S-Bahnhof Grünbergallee ging es lautstark durch die Einfamilienhaussiedlung hin zum Kosmosviertel. Dort veranstaltete die AfD Treptow-Köpenick einen sogenannten „Bürgerdialog“. Mit Transparenten wie „Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Hetze! Nationalismus ist keine Alternative“ und Rufen „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der rechten Partei und ihren Anhänger*innen halten. Zur Aktion hatte Uffmucken aufgerufen.

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AfD-Bezirksverordneter verharmlost den antisemitischen Terror der Nazis

28. März 2017: Bernd Stahlberg, der für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick sitzt, relativiert auf Facebook den antisemitischen Terror der Nazis gegen Juden in den 1930er und 1940er Jahren in Deutschland. Er verlinkt einen Artikel über eine Protestaktion von Köllner Kneipenbesitzer*innen, die Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ produziert haben und hat dazu ein Bild von SA-Männern vor einem jüdischen Geschäft mit „Kauft nicht beim Juden“-Schildern gepostet.
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Offener Brief an die R&W Immobilienanlagen GmbH zum rechten Treiben der AfD in einem ihrer Gebäude

7. Februar 2017: Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH, Dessauer Straße 28/29 in 10963 Berlin, zum rechten Treiben der AfD in einem Ihrer Gebäude:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr nutzt die AfD die Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service in Ihrem Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal für ihre rechten Aktivitäten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Polit-Büro.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in rechten Gewalttaten endet.

Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden. (1) Adressiert war diese Veranstaltung, interner E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Köperverletzungen. (Beispiele: 2; 3; 4; 5; 6)
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Bestimmung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen. (7) Am 26. Januar 2017 sollten dann extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte gewählt werden. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. (8; 9; 10) Die Entscheidung, diese Personen mit ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen. (1)

Wir fordern Sie auf, die gegenwärtige Zweckentfremdung – die in den Räumen in der Winckelmannstraße 31, die in Ihrem Besitz sind, von statten geht – zu beenden.

Setzen auch Sie ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Geflüchtete.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiative Uffmucken

01 http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832
02 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim–1545886
03 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanter-fluechtlingsunterkunft/13643318.html
04 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
05 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
06 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfall-verursacht/6190
07 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/01/20/npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick/#more-1163
08 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
09 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
10 http://www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html

Quelle