Betreiber rechter Facebook-Seite betätigt sich als Anti-Antifa Fotograf

7. August 2017: Viele von uns, die sich in Treptow-Köpenick seit Jahren gegen Rassismus und Neonazis engagieren, erinnern sich noch gut an die Zeiten des Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) und ähnliche Strukturen. Damals hatten Neonazis Fotos von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf einer Website gesammelt und wenn möglich mit Namen und Wohnanschrift versehen.

Die Folgen: Mehrere Brandanschläge und Angriffe auf diese Antifaschist*innen, ihre Häuser und Autos. Anfang 2013 wurde die Seite dann vom Netz genommen. Heute finden wieder vermehrt Anschläge statt, aktuell vor allem in Neukölln. Für diese werden vermutlich auch die damals veröffentlichten Daten verwendet und die laufenden Ermittlungen gegen einen Johannisthaler Neonazi zeigen Verbindungen zu denselben Strukturen auf.

Ob der ehemalige NPD-Freund Dennis Adomatis, heutiger Betreiber der lokalen rechten Facebook-Seite Cöpenick-Watch, zu NW-Zeiten schon mit den Größen der Nazi-Partei Bier getrunken hat, wissen wir nicht.

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Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

1. Februar 2017: Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.
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Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

19. September 2016: Treptow-Köpenick – Ortsteil Altglienicke

Im Köpenicker Ortsteil Altglienicke formierte sich im Mai 2016 Protest von AnwohnerInnen gegen die geplante Errichtung eines sogenannten Tempohomes. Maßgeblich getragen wurde der Protest von einem eher bürgerlichen Spektrum um die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Vogel. Zumindest anfangs hatte sich jedoch auch ein klar neonazistisches Klientel angeschlossen, etwa um den NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, sowie Personen des „Cöpenicker Widerstand“. Bereits seit 2014 hatte es immer wieder rassistische Proteste in Treptow-Köpenick gegeben, zunächst NPD-Kundgebungen im Ortsteil Adlershof und später Mobilisierungen von bis zu 400 Personen im Köpenicker Allende-Viertel. Dort erreichte die AfD Ergebnisse um die 20%, was dem Bezirksdurchschnitt entspricht, das Direktmandat holte die SPD.

In den Wahllokalen von Altglienicke erreichte die AfD Ergebnisse bis knapp 30%, der AfD-Wahlkreiskandidat Frank Scholtysek (Wahlkreis 3) zog mittels Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein. Bereits 2011 erreichte die NPD in den umliegenden Wahllokalen bei den BVV-Wahlen Ergebnisse zwischen 8 und knapp 14%. Anders als der Marzahner Wahlkreis 1 mit seinen Plattenbausiedlungen ist Altglienicke auch durch Einfamilienhäuser geprägt, die jedoch in unmittelbarer Nähe an Plattenbauten anschließen.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

29. August 2016: Am Montagabend, 29. August, fand zum achten Mal die vorerst letzte Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war durch sehr verschiedene Redebeiträge geprägt. Obwohl manche RednerInnen gemäßigte Töne einschlugen, nutzen andere Anspielungen auf den Nationalsozialismus, was bei einer anwesenden Gruppe dazu führte, dass sie mit einem Zwischenruf „Nach Polen einmarschieren, ja-wohl!“ reagierten. Die Bürgerinitiative möchte nun bis auf Weiteres keine Kundgebungen mehr durchführen.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

15. August 2016: Am Montagabend, 15. August, fand zum siebten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war am selben Tag wie der Bezug des Tempohomes, das heißt am selben Tag sind Geflüchtete eingezogen. Teil der Kundgebung waren ca. 10 Personen von der NPD, u.a. Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender für Berlin. Die Kundgebung war geprägt von rassistischer Stimmungsmache und häufigem Verschwörungsdenken.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

18. Juli 2016: Am Abend des 18. Juli fand zum sechsten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt. Zudem wurde ein anwesender Journalist von der Bühne aus angesprochen, was zur Folge hatte, dass dieser von einem Kundgebungsteilnehmer mit Hund bedrängt und eingeschüchtert wurde.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

20. Juni 2016: Am Abend des 20. Juni fand zum vierten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt und mehrere Teilnehmende trugen die extrem rechte Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Gegen die rassistische Versammlung protestierte „Uffmucken“ mit einer Kundgebung.
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Baustellenbeschädigung in Altglienicke

19. Juni 2016: Eine Gruppe von vier oder fünf Tatverdächtigen befand sich an den Absperrungen der Baustellenzufahrt der sich im Bau befindenden Flüchtlingsunterkunft (Tempohome) in Altglienicke. Die Täterinnen oder Täter rissen eines der Absperrfelder aus der Verankerung und äußerten dabei rechte Aussagen.
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»Besorgte Bürger« pöbeln

11. Juni 2016: Angespannte Stimmung bei Veranstaltung zu geplanter Asylunterkunft in Altglienicke.
10 000 Anwohner einer Asylunterkunft in Altglienicke hatte das Bezirksamt Treptow-Köpenick eingeladen. Es kamen 200 Bürger, darunter viele Gegner des Heims.

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick dürfte in seiner Amtszeit schon leichtere Termine gehabt haben. Am Donnerstagabend stellte sich Oliver Igel (SPD) in der Pfarrkirche Altglienicke aufgebrachten Bürgern. Dort fand die erste von zwei Informationsveranstaltungen zur geplanten Asylbewerberunterkunft im gleichnamigen Ortsteil statt.
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