Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

1. Februar 2017: Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.
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Vereint gegen Asylnotunterkunft – CDUlerin protestiert gemeinsam mit Neonazis

16. Mai 2016: Etwa 170 Personen nahmen am 9. Mai 2016 an einer Kundgebung gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete in Altglienicke im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer bisher unbekannten „Bürgerinitiative Bahnweg-Molchstraße“. Dabei handelt es sich laut Eigenauskunft um Anwohnende des nahe gelegenen Quittenwegs. Politische Unterstützung erhielt die Initiative, die sich gegen die ihrer Meinung nach „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ einsetzten wolle, von der örtlichen CDU-Funktionärin Katrin Vogel.
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RassistInnen und Neonazis bei einer Kundgebung in Altglienicke

9. Mai 2016: Am Montagabend, 9. Mai, fand in Altglienicke eine Kundgebung mit ca. 170 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte dazu die „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“. Unter anderem wurde im Aufruf klassisches Vokabular der rechten Szene verwendet und von „Asylanten“ gesprochen. An der Kundgebung nahmen neben direkten Anwohner_innen ebenfalls stadtbekannte Neonazis teil, die von anderen Orten angereist waren.
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