Bedrohung und Pöbelei bei Putzspaziergang in Niederschöneweide

4. August 2018: Bei einem Putzspaziergang, der von einer Anwohnerin aus Niederschöneweide initiert und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützt wurde, kam es zu einer Bedrohung eines Teilnehmers. Der Teilnehmer kratzte gerade einen Neonazisticker von einem Fallrohr in der Rudower-Straße, als aus einem Wohnhaus, eine Person heraustrat. Der Mann ging auf die putzende Person zu und fragte sie, was sie denn gerade mache. Der Teilnehmer des Putzspaziergangs antwortete, dass er grade einen Nazi-Aufkleber entfernen würde. Nach einer kurzen Diskussion ging der Mann noch näher an den Putzenden heran und drohte ihm die Brille von der Nase zu schlagen.

Einige andere Teilnehmende des Putzspaziergang beobachteten die Interaktion und griffen ein. Daraufhin ging der pöbelnde Anwohner auf diese Gruppe zu und beschimpfte sie ebenfalls und sagte „Das ist sinnlos, was ihr hier macht, das ist bald sowieso wieder alles zugeklebt.“ Dabei kam einer einzelnen Teilnehmenden bedohlich nahe. Danach entfernte er sich von der Gruppe und traf einige Meter weiter, auf der Schnellerstraße auf eine weitere Teil-Gruppe des Putzspaziergangs. Auch diese beschimpfte er – diesmal als „Gender-Tanten und Sozialpädagogen“, ehe er in einer Tiefgarage verschwand. Einige Anwohner_innen berichteten, dass sie bereits zuvor von dieser Person bedroht und beschimpft worden seien.

Nie wieder Braune Straße!

23. Juni 2018: Wieder einmal gab es einen Angriff in der Brückenstraße in Schöneweide. Dieses Mal traf es die Shisha Bar „Red Lounge“, die erst vor wenigen Tagen eröffnet hat. Es wurden mehrere große Hakenkreuze an die Außenfenster und die Eingangstür im Hausflur gesprüht, außerdem wurde versucht, die Rollläden aufzustemmen. Interessant ist, dass der Laden zuvor als „Getränke Partner“ von Thomas Barruta betrieben wurde, einem (ehemaligen) Neonazi aus Schöneweide, der auch mehrere aktive Nazis beschäftigte. Es kann also vermutet werden, dass der oder die Täter_innen ehemalige Angestellte oder Kund_innen des „Getränke Partners“ sind.

Der Geschäftsführer der Shisha-Bar ist jedenfalls kämpferisch gestimmt: „Wir leben und arbeiten schon seit mehreren Jahren im Kiez, da sind rassistische Pöbeleien leider nichts Neues für uns. Aber das, was jetzt passiert ist, war schon krass. Wir werden uns davon nicht unterkriegen lassen!

Hier gehts zur Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie.

Die (nicht mehr aktuelle) Broschüre Die Braune Straße von Berlin informiert über die (ehmaligen) Neonazi-Strukturen in und um die Brückenstraße, die so genannte „Braune Straße“, darunter auch die Geschäfte von Thomas Barruta.

Sachbeschädigung und Hakenkreuz-Schmierereien an Shisha-Bar in Niederschöneweide

23. Juni 2018: In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde eine Shisha-Bar in der Brückenstr. großflächig mit Hakenkreuzen besprüht. An die Ladenfront wurden zwei große Hakenkreuze mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m gesprüht, im Hausflur wurde die Tür des Ladens mit einem Hakenkreuz mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m besprüht. Die Jalousie des Ladens im Hinterhof wurde versucht zu öffnen und dabei beschädigt, darüber hinaus wurden die Schilder der Bar an der Ladenfront abgerissen.

Massive Bedrohung von Antifaschist_innen im Treptower Park

20. Mai 2018: In der Nacht wurden zwei Personen im Treptower Park von einer Gruppe aus 15 – 20 Jugendichen und jungen Erwachsenen heraus bepöbelt. Nachdem die Betroffenen nach dem Grund fragten, wurden sie als „Antifa-Fotzen“ beleidigt und bedroht. In der Folge kam es zu einer Diskussion und die Betroffenen wurden geschubst. In der Diskussion sagten die Angreifenden, dass sie rechts seien und einige auch bei einem neonazistischen Festival in Ostritz waren.

Angriff auf Kundgebungsteilnehmer in Köpenick

20. Januar 2018: Gegen eine Veranstaltung in der NPD-Bundeszentrale protestierte das Bündnis Uffmucken auf dem Mandrellaplatz. Bereits bei der Anreise wurden mehrere Antifaschist_innen von einem jungen Neonazi verfolgt. Als dieser sich vor Kundgebungsbeginn zwischen die Antifaschist_innen stellte und begann mit seinem Handy zu filmen, wurde er von mehreren Menschen aufgefordert dies zu unterlassen. Als er nicht reagierte näherte sich ihm ein Mann, den er dann schubste. Die Praxis des Abfilmes ist eine gezielte Einschüchterung von politischen Gegner_innen.

Betreiber rechter Facebook-Seite betätigt sich als Anti-Antifa Fotograf

7. August 2017: Viele von uns, die sich in Treptow-Köpenick seit Jahren gegen Rassismus und Neonazis engagieren, erinnern sich noch gut an die Zeiten des Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) und ähnliche Strukturen. Damals hatten Neonazis Fotos von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf einer Website gesammelt und wenn möglich mit Namen und Wohnanschrift versehen.

Die Folgen: Mehrere Brandanschläge und Angriffe auf diese Antifaschist*innen, ihre Häuser und Autos. Anfang 2013 wurde die Seite dann vom Netz genommen. Heute finden wieder vermehrt Anschläge statt, aktuell vor allem in Neukölln. Für diese werden vermutlich auch die damals veröffentlichten Daten verwendet und die laufenden Ermittlungen gegen einen Johannisthaler Neonazi zeigen Verbindungen zu denselben Strukturen auf.

Ob der ehemalige NPD-Freund Dennis Adomatis, heutiger Betreiber der lokalen rechten Facebook-Seite Cöpenick-Watch, zu NW-Zeiten schon mit den Größen der Nazi-Partei Bier getrunken hat, wissen wir nicht.

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Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

1. Februar 2017: Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.
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Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

19. September 2016: Treptow-Köpenick – Ortsteil Altglienicke

Im Köpenicker Ortsteil Altglienicke formierte sich im Mai 2016 Protest von AnwohnerInnen gegen die geplante Errichtung eines sogenannten Tempohomes. Maßgeblich getragen wurde der Protest von einem eher bürgerlichen Spektrum um die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Vogel. Zumindest anfangs hatte sich jedoch auch ein klar neonazistisches Klientel angeschlossen, etwa um den NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, sowie Personen des „Cöpenicker Widerstand“. Bereits seit 2014 hatte es immer wieder rassistische Proteste in Treptow-Köpenick gegeben, zunächst NPD-Kundgebungen im Ortsteil Adlershof und später Mobilisierungen von bis zu 400 Personen im Köpenicker Allende-Viertel. Dort erreichte die AfD Ergebnisse um die 20%, was dem Bezirksdurchschnitt entspricht, das Direktmandat holte die SPD.

In den Wahllokalen von Altglienicke erreichte die AfD Ergebnisse bis knapp 30%, der AfD-Wahlkreiskandidat Frank Scholtysek (Wahlkreis 3) zog mittels Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein. Bereits 2011 erreichte die NPD in den umliegenden Wahllokalen bei den BVV-Wahlen Ergebnisse zwischen 8 und knapp 14%. Anders als der Marzahner Wahlkreis 1 mit seinen Plattenbausiedlungen ist Altglienicke auch durch Einfamilienhäuser geprägt, die jedoch in unmittelbarer Nähe an Plattenbauten anschließen.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

29. August 2016: Am Montagabend, 29. August, fand zum achten Mal die vorerst letzte Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war durch sehr verschiedene Redebeiträge geprägt. Obwohl manche RednerInnen gemäßigte Töne einschlugen, nutzen andere Anspielungen auf den Nationalsozialismus, was bei einer anwesenden Gruppe dazu führte, dass sie mit einem Zwischenruf „Nach Polen einmarschieren, ja-wohl!“ reagierten. Die Bürgerinitiative möchte nun bis auf Weiteres keine Kundgebungen mehr durchführen.
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