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Offener Brief an die R&W Immobilienanlagen GmbH zum rechten Treiben der AfD in einem ihrer Gebäude

7. Februar 2017: Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH, Dessauer Straße 28/29 in 10963 Berlin, zum rechten Treiben der AfD in einem Ihrer Gebäude:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr nutzt die AfD die Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service in Ihrem Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal für ihre rechten Aktivitäten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Polit-Büro.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in rechten Gewalttaten endet.

Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden. (1) Adressiert war diese Veranstaltung, interner E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Köperverletzungen. (Beispiele: 2; 3; 4; 5; 6)
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Bestimmung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen. (7) Am 26. Januar 2017 sollten dann extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte gewählt werden. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. (8; 9; 10) Die Entscheidung, diese Personen mit ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen. (1)

Wir fordern Sie auf, die gegenwärtige Zweckentfremdung – die in den Räumen in der Winckelmannstraße 31, die in Ihrem Besitz sind, von statten geht – zu beenden.

Setzen auch Sie ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Geflüchtete.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiative Uffmucken

01 http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832
02 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim–1545886
03 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanter-fluechtlingsunterkunft/13643318.html
04 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
05 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
06 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfall-verursacht/6190
07 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/01/20/npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick/#more-1163
08 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
09 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
10 http://www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html

Quelle

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Update zum Artikel „NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick“ vom 20. Januar 2017

2. Februar 2017: Recherchen zu extrem rechten Bürgerdeputierten zeigten Erfolg. Keine*r der Nominierten gewählt!

Sechs Tage nachdem unser Artikel erschien, fand die angekündigte BVV-Sitzung statt. Als der entsprechende Tagesordnungspunkt an die Reihe kam, meldeten sich Bezirksverordnete der SPD sowie der Linken zu Wort. Sie wiesen auf die Nominierung rassistischer sowie extrem rechter Bürger*innen hin und brachten ihr Missfallen und ihre Ablehnung darüber klar zum Ausdruck.
Den kompletten Artikel findet ihr hier

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Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016

1. Februar 2017: Treptow-Köpenick war 2016 der einzige Bezirk, in dem regelmäßig Kundgebungen gegen die Errichtung einer Asylnotunterkunft stattfanden. Im Ortsteil Altglienicke fanden zwischen Mai und August insgesamt neun Kundgebungen statt. Dabei kamen zwischen 150 und 300 Personen zusammen. Das Protestgeschehen wich in Zusammensetzung und Wortwahl durchaus von den Anti-Asyl-Mobilisierungen NPD-naher Bürgerinitiativen der Vorjahre ab. Wenn auch in deutlich weniger aggressivem Duktus schürten die Redebeiträge rassistische Vorurteile, indem immer wieder auf eine vermeintliche Bedrohung der Anwohner_innen durch Geflüchtete verwiesen wurde. Argumentiert wurde zunächst, dass es eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bezirk gebe. Diese Einschätzung hält den Fakten kaum stand. So ist es mit Blick auf Treptow-Köpenick zwar richtig, dass in den Ortsteilen Adlershof, Altglienicke und Köpenick mehr Unterkünfte errichtet wurden. Diese sind gleichzeitig jedoch auch die Gebiete mit der höchsten Einwohner_innenzahl. Für Resonanz in der Berliner Presse sorgte die wiederholte Beteiligung der CDU-Landespolitikerin Katrin Vogel an den Protesten. Zudem nahmen immer wieder einzelne NPD-Mitglieder teil. Mit Frank-Eckart Czolbe-Senft beteiligte sich anfangs ein seit vielen Jahren für seinen offenen Antisemitismus bekannter Neonazi an der Organisierung der Proteste. Kurz nach dem Bezug der Unterkunft wurden die Kundgebungen bis auf Weiteres eingestellt.
Gesamten Artikel hiehttps://tkrechtsaussen.noblogs.orgr lesen.

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NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick

20. Januar 2017: Auch im Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick regt sich seit Dezember 2016 einiges, obwohl die AfD im südöstlichen Bezirk Berlins eher unauffällig agiert und laut einem Facebook-Kommentar eines AfD-Anhängers „die ganzen alten Lucke-Verehrer“ beherbergt. So schreibt Martin Trefzer, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Treptow-Köpenick, mal einen Artikel für die rechte Zeitung „Junge Freiheit“, Reimer Burkhard, BVV-Abgeordneter der AfD in Treptow-Köpenick hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert und Bernd Stahlberg (ebenfalls BVV-TK) tritt mit Reichsbürger-Thesen9 auf und war Besucher der extrem rechten Compact-Konferenz 2016 in Berlin. Doch im Vergleich zu vielen anderen Bezirks- und Kreisverbänden blieben die wirklich schlimmen Aussagen oder Personalentscheidungen aus – bis jetzt.
Den kompletten Artikel findet ihr hier

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Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

19. September 2016: Treptow-Köpenick – Ortsteil Altglienicke

Im Köpenicker Ortsteil Altglienicke formierte sich im Mai 2016 Protest von AnwohnerInnen gegen die geplante Errichtung eines sogenannten Tempohomes. Maßgeblich getragen wurde der Protest von einem eher bürgerlichen Spektrum um die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Vogel. Zumindest anfangs hatte sich jedoch auch ein klar neonazistisches Klientel angeschlossen, etwa um den NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, sowie Personen des „Cöpenicker Widerstand“. Bereits seit 2014 hatte es immer wieder rassistische Proteste in Treptow-Köpenick gegeben, zunächst NPD-Kundgebungen im Ortsteil Adlershof und später Mobilisierungen von bis zu 400 Personen im Köpenicker Allende-Viertel. Dort erreichte die AfD Ergebnisse um die 20%, was dem Bezirksdurchschnitt entspricht, das Direktmandat holte die SPD.

In den Wahllokalen von Altglienicke erreichte die AfD Ergebnisse bis knapp 30%, der AfD-Wahlkreiskandidat Frank Scholtysek (Wahlkreis 3) zog mittels Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein. Bereits 2011 erreichte die NPD in den umliegenden Wahllokalen bei den BVV-Wahlen Ergebnisse zwischen 8 und knapp 14%. Anders als der Marzahner Wahlkreis 1 mit seinen Plattenbausiedlungen ist Altglienicke auch durch Einfamilienhäuser geprägt, die jedoch in unmittelbarer Nähe an Plattenbauten anschließen.
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