Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

19. September 2016: Treptow-Köpenick – Ortsteil Altglienicke

Im Köpenicker Ortsteil Altglienicke formierte sich im Mai 2016 Protest von AnwohnerInnen gegen die geplante Errichtung eines sogenannten Tempohomes. Maßgeblich getragen wurde der Protest von einem eher bürgerlichen Spektrum um die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Vogel. Zumindest anfangs hatte sich jedoch auch ein klar neonazistisches Klientel angeschlossen, etwa um den NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, sowie Personen des „Cöpenicker Widerstand“. Bereits seit 2014 hatte es immer wieder rassistische Proteste in Treptow-Köpenick gegeben, zunächst NPD-Kundgebungen im Ortsteil Adlershof und später Mobilisierungen von bis zu 400 Personen im Köpenicker Allende-Viertel. Dort erreichte die AfD Ergebnisse um die 20%, was dem Bezirksdurchschnitt entspricht, das Direktmandat holte die SPD.

In den Wahllokalen von Altglienicke erreichte die AfD Ergebnisse bis knapp 30%, der AfD-Wahlkreiskandidat Frank Scholtysek (Wahlkreis 3) zog mittels Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein. Bereits 2011 erreichte die NPD in den umliegenden Wahllokalen bei den BVV-Wahlen Ergebnisse zwischen 8 und knapp 14%. Anders als der Marzahner Wahlkreis 1 mit seinen Plattenbausiedlungen ist Altglienicke auch durch Einfamilienhäuser geprägt, die jedoch in unmittelbarer Nähe an Plattenbauten anschließen.
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Mann mit Pistole bedroht und Hitlergruß gezeigt

11. September 2016: Ein Unbekannter hat Sonntagabend einen Mann mit einer Pistole in Treptow bedroht und „Sieg Heil“ gerufen. Kurz nach 20 Uhr ist die unbekannte Person an einer Bushaltestelle in der Stubenrauchstraße Ecke Sterndamm auf den 24-Jährigen zugegangen. Nach Aussagen des 24-Jährigen hat der Mann ihn dann aus rassistischen Motiven mit einer Pistole bedroht und die Herausgabe seines Personalausweises gefordert. Dieser weigerte sich jedoch, woraufhin der Pöbler aufgab und in Richtung Sterndamm lief. Hierbei hat er den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ gehoben und „Sieg Heil“ gerufen.

Antimuslimisch beleidigt und bedroht

1. September 2016: Eine Frau aus Grünau wird tagsüber von einem jungen Mann vor der Haustür angesprochen. Er redet etwa 10 Minuten auf die Frau ein und wirft ihr vor, teil einer faschistischen Ideologie zu sein, dass sie den „muslimischen Horden die Türen in unsere Gesellschaft öffnen“ würde. Danach bedroht er sie und behauptet, sie würde sich „bald nicht mehr auf die Straße trauen“. Die Frau ist häufig antimuslimisch rassistischen/Islamfeindlichen Anfeindungen ausgesetzt.

Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

29. August 2016: Am Montagabend, 29. August, fand zum achten Mal die vorerst letzte Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war durch sehr verschiedene Redebeiträge geprägt. Obwohl manche RednerInnen gemäßigte Töne einschlugen, nutzen andere Anspielungen auf den Nationalsozialismus, was bei einer anwesenden Gruppe dazu führte, dass sie mit einem Zwischenruf „Nach Polen einmarschieren, ja-wohl!“ reagierten. Die Bürgerinitiative möchte nun bis auf Weiteres keine Kundgebungen mehr durchführen.
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Beleidigt und geschlagen

21. August 2016: Zwei Frauen, ein Mann, alle Mitte Dreißig, und ein 2-jähriges Kind werden gegen 17.00 Uhr vor einem Supermarkt in der Nähe des S-Bahnhofs Spindlersfeld von einem Mann rassistisch und antisemitisch beleidigt. Der Mann wird von dem Unbekannten geschlagen und verletzt. Einem Tritt kann er ausweichen.

Rassistisch beleidigt und mit Messer angegriffen

15. August 2016: Ein 28-Jähriger hat gegen 16 Uhr in der Wattstraße eine vierköpfigen Gruppe rassistisch beleidigt. Bei der anschließenden Rangelei mit den Vieren, bei dem der 28-Jährige auch ein Messer zog, wurde ein 32-Jähriger an der Hand verletzt und musste in einer Klinik versorgt werden. Der 28-Jährige flüchtete anschließend, beschädigte dabei noch ein Auto und wurde wenig später von zwei alarmierten Polizisten in der Siemensstraße gestellt.

Angriff im Bellevuepark

15. August 2016: Gegen 23:10 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter im Bellevuepark von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer ätzenden Flüssigkeit besprüht.

SPD-Kandidat zeigt Courage

16. August 2016: Er ist der Mann der Stunde in der Berliner SPD: Weil sich Alexander Freier-Winterwerb mit einem Plakat seiner Partei für Weltoffenheit gegen die rechtsextreme NPD stellte, wird er im Netz gefeiert.
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Rassistische Stimmung bei einer Kundgebung in Altglienicke

15. August 2016: Am Montagabend, 15. August, fand zum siebten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war am selben Tag wie der Bezug des Tempohomes, das heißt am selben Tag sind Geflüchtete eingezogen. Teil der Kundgebung waren ca. 10 Personen von der NPD, u.a. Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender für Berlin. Die Kundgebung war geprägt von rassistischer Stimmungsmache und häufigem Verschwörungsdenken.
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Versuchter Brandanschlag in Adlershof

8. August 2016: Unbekannte haben durch ein offen stehendes Fenster in der Unterkunft für Geflüchtete in der Radickestraße ein pyrotechnischen Gegenstand geworfen. Durch den Gegenstand wurde der Teppichboden beschädigt, der 17-jährige Bewohner wurde nicht verletzt.